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Pferdesteuer
? Warum nicht, die Hundehalter zahlen ja
auch?
Häufig wird argumentiert dass auch Pferdehalter
für Ihr Hobby Steuern zahlen sollen; die
Hundehalter zahlen ja auch dafür. Außerdem
würden sich hauptsächlich wohlhabende Leute
Pferde leisten; sie gehörten also nicht zu den
"Armen" bei denen nichts zu holen ist. Außerdem
verschmutzten die Pferde die Straßen nicht weniger
als die Hunde. Dann wird meist vorgeschlagen (der
Größe des Pferdes im Vergleich zum Hund
entsprechend) eine Steuer von etwa 1.000 EURO pro Jahr
und Pferd zu erheben.
Diese Argumente sind allesamt nicht stichhaltig und
werden im folgenden geordnet nach Themen
entkräftet.
Entsprechende "Vorschläge" hört man nicht
selten -- nicht bloß auf Dorfstammtischen, sondern
bisweilen auch in Gemeinderäten u.ä. Gremien.
Verschiedene Dorfbürgermeister und Gemeinden in
Deutschland hatten diese Idee schon und probiert
Pferdesteuern einzuführen. Damit durchgekommen ist
bislang keine einzige.
Hier sind die Gründe, warum nicht.
Wirtschaftsfaktor
Pferd
Das Pferd ist in ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in
ländlichen Regionen. Ein Reitpferd/Freizeitpferd zu
halten kostet im Durchschnitt 500 EURO pro Monat, davon
entfallen rd. 2/3 auf Einstellung und Futter und kommen
direkt den landwirtschaftlichen Betrieben zugute, 1/3
auf Dienstleistungen wie Tierarzt und Hufschmied, Kosten
von Reitsportzubehör sowie Fahrten zum Pferd (die
meisten Pferdebesitzer haben ihr Pferd nicht am Wohnort
untergebracht). Ein Aufzuchtpferd zu halten kostet nicht
viel weniger. Pferdezucht ist ebenfalls ein bedeutender
Erwerbszweig landwirtschaftlicher Betriebe. Der
Pferdemarkt verzeichnet seit vielen Jahren
rückläufige Preise, woran maßgeblich die
starke Konkurrenz aus dem Ausland, namentlich Osteuropa
beteiligt ist (Stichwort: EU-Osterweiterung).
3-jährige Rassepferde mit Papieren sind z.T. schon
für 3.000 EUR zu bekommen. Die Belastung der
Züchter mit einer Pferdesteuer würde die
breite Masse sofort aus dem Markt drängen; ohne
diese ist auch der hochgelobten deutschen
Spitzenpferdezucht die langfristige Basis entzogen.
Viele kleine Reitbetriebe und Reitschulen, die oft nur
5-15 Pferde unterhalten, würden eine entsprechende
Besteuerung ebenfalls nicht überleben, da sie die
Preise nicht entsprechend erhöhen könnten.
Viele Reitschulen wie auch Pferdezuchten werden im
Nebenerwerb betrieben und wirtschaften an der
Rentabilitätsgrenze.
Die Zahl der Pferde in Deutschland soll fast 1 Mio
betragen (geschätzt nach dem Jahresbericht der FN
2005). Genau weiß das niemand. Geschätzt
verdienen ca. 300.000 Menschen in Deutschland ihren
Lebensunterhalt direkt oder indirekt mit dem Pferd. Ein
Gesamtumsatz von ca. 6 Mrd. EURO wird in Deutschland pro
Jahr rund ums Pferd erwirtschaftet. So
unterschiedlich und oft auch uneinig die Reiter und
Pferdebesitzer im allgemeinen sind, so klar ist es
angesichts dieser Zahlen, dass sie sich bei Bedrohung
ihres Hobbies zu einer "Lobby" zusammenschliessen.
Aber auch ganz objektiv: In Zeiten des Spekulantentums
auf Rohstoff- und Lebensmittelpreise sorgt das Pferd
für stabile Nachfrage nach "real produziertem" Gras
und Getreide, und nach ehrenwerter, im Schweiße
des Angesichts verrichteter körperlicher Arbeit. Von Futures und Optionen
wird das Pferd nicht satt. Eine
Pferdesteuer würde den Wirtschaftssektor Pferd
abwürgen. Im Falle dass nur eine Gemeinde sie
einführt würde sie für eine Abwanderung
der Pferdehalter in Nachbarregionen sorgen.
Steuern auf Sport ?
Die meisten aktiven Reiter sind junge Menschen unter 21.
Viele müssen sich das Reiten buchstäblich
durch Stallarbeit verdienen. Die meisten Pferde gehen
nicht im Leistungssport (was man so im Fernsehen an
Reitsportübertragungen sieht) sondern sind reine
Freizeitpartner zum Ausreiten, werden also im
Breitensport genutzt. Viele sind auch zu jung oder schon
zu alt um geritten zu werden oder dienen nur noch der
Freude ihrer Besitzer und deren Familien.
Im allgemeinen, und grundgesetzlich geschützt, wird
aber die Sportausübung in Deutschland nicht
besteuert, sondern staatlich gefördert (wenn auch
nicht finanziell, in Zeiten knapper Kassen). Wer sich
Pferde leisten kann, hat das Einkommen das dazu
nötig ist, bereits versteuert. Beim Kauf von Futter
und Dienstleistungen fallen außerdem bereits die
normalen Steuern für den Staat an.
Der Staat besteuert die Sportausübung übrigens
deswegen nicht, weil zumindest der Breitensport als
für die Bevölkerung gesund angesehen wird (sowohl das
Reiten selbst, als auch das Ausmisten der Boxen oder die
Pflege der Koppeln verlangen viel körperliche
Bewegung) und insbesondere Sportvereine gemeinnützig tätig
sind, u.a. in oft kostenlos oder zu geringen
Beiträgen geleisteter Arbeit für Kinder und
Jugendliche. Und jeder weiß dass ein Pferdestall
eine anziehende Wirkung auf Kinder und Jugendliche hat,
und diese vom Herumhängen auf der Straße oder
von der Playstation und dem Computer abhält.
Sport für Reiche ?
Reiten ist schon lange kein Sport für "Reiche" mehr
(und war das in den wirklichen Pferderegionen
Deutschlands eigentlich auch nie gewesen). Heute
können sich mehr Leute als früher Pferde
leisten. Pferde sind, zumindest in der Anschaffung,
beinahe billig geworden. Deswegen sind fast alle
Pferdebesitzer normale, Lohn- und Einkommenssteuern
zahlende Arbeitnehmer. Natürlich gibt es auch
Unternehmer und Rechtsanwälte die Pferde besitzen,
aber viel mehr Studenten, Krankenschwestern,
Altenpflegerinnen und Müllfahrer -- und viele von
denen schuften sich für ihre Pferde bucklig. Dabei
hilft es sich vorzustellen dass der Großteil der
Pferde in Deutschland keine hochglanzpolierten Sport-
und Turnierpferde sind. Die meisten sind Freizeit- und
Robustpferde, viele sind Kleinpferde und Ponies unter
1.48m Stockmaß. Weil Reiten nichtsdestotrotz kein
billiges Hobby ist, geben die meisten Pferdebesitzer den
größten Teil ihres versteuerten Einkommens
direkt aus, sparen somit weniger, und zahlen bereits so
mehr Steuern als der Durchschnittsbürger. Für
manchen kinderlosen Pferdebesitzer mag das Pferd,
geduldig wie es gemeinhin ist, die Rolle eines
"Kinderersatzes" wahrnehmen; es steht aber fest dass es
für Pferde anders als für Kinder keinerlei Steuerfreibetrag gibt
- im Gegenteil!
Typische Normalverdiener-Reiter geben ihr angespartes
Geld eher im Inland, und seltener im Ausland bei
Urlaubsreisen aus als der Durchschnitt, denn die meisten
verbringen ihren Urlaub bei oder mit ihrem Pferd. Und um
das Pferd transportieren zu können (sei es auch nur
für den Notfall in die Tierklinik) braucht man
Zugfahrzeuge mit relativ viel PS und Hubraum, die viel
Kfz-Steuern kosten, besonders wenn man sich nur ein
älteres Auto leisten kann. Auch wenn sie
hauptsächlich herumstehen.
Schwierigkeiten der
Steuererhebung und Kosten der Bürokratie
Nun könnte man, wenn man akzeptiert dass die Pferde
ein wichtiger Wirtschaftszweig sind, auf die Idee kommen
die kleinen (Nebenerwerbs-) Pferdezüchter und
Reitbetriebe von der Pferdesteuer auszunehmen, und
vielleicht auch noch die vielen Gnadenbrotpferde die
nicht mehr geritten werden. Aber wer will das
beurteilen? Damit schafft man sich mehr Bürokratie
an den Hals, als man mit der Steuer verdienen kann.
Trotz Equidenpass gibt es in Deutschland noch
Hunderttausende unregistrierte Pferde,
hauptsächlich solche die vor Einführung der
Pässe geboren wurden. Es gibt für Pferde keine
"Meldepflicht". Die Pferde und deren Besitzer oder
Halter sind nirgendwo registriert, außer bei den
Tierseuchenkassen - deren Mitgliedschaft aber auch nicht
in allen Bundesländern Pflicht ist, oder
unterschiedlich mal für die Besitzer, mal für
die Halter oder Einstellbetriebe. Wo will man die Steuer
erheben, am Wohnort der Pferdebesitzer, oder am
"Wohnort" der Pferde, wo sie aber nicht erfasst sind?
Wenn man lediglich die draußen gerittenen Pferde
besteuern will, etwa mit dem Gedanken dass sie doch
für "Wegeschäden" aufkommen sollen u.ä.,
muß man bedenken dass es überhaupt keine
messbaren Wegesschäden gibt die Reitern zugerechnet
werden können, einzelne Reiter für von Ihnen
angerichtete Schäden aber schon immer selbst
aufkommen mussten (Verursacherprinzip), das also kein
Grund für eine Steuererhebung für eine ganze
Gruppe ist: höchste Deutsche Gerichte haben solche
"Sippenhaftung" regelmäßig für
rechtswidrig erklärt. Auch gibt es eine (streng
zweckgebundene) "Reitwegeabgabe" in einigen Regionen und
Bundesländern bereits - und diese ist juristisch
hoch problematisch und kann keineswegs aber auf das
ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden. Ein Reitwegebau
ist in den meisten Regionen Deutschlands vollkommen
überflüssig, und wird selbst von denen nicht
flächendeckend gewünscht die danach trachten
das Reiten zu regulieren, und schon gar nicht von den
Reitern selbst.
Gleichbehandlung
mit Hundebesitzern
Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer - d.h. der Staat
möchte die Hundehaltung aus ganz bestimmten
Gründen in bestimmten Gebieten verteuern, z.B. den
Großstädten. Nun ist es sehr fraglich und man
kann es wirklich diskutieren ob es dem Staat erlaubt
sein sollte mit solchen "Lenkungssteuern" an seinen
erwachsenen Bürgern wie kleinen Kindern
herumzuerziehen, oder nicht.
Tatsache ist aber, dass in Großstädten, wo es
viele Hundehaufen gibt, (außer von der Polizei)
keine Pferde gehalten werden, und in ländlichen
Gebieten, wo der Pferdedung anfällt, dieser sogar
als Wirtschaftsgut (Dünger) angesehen wird. Damit
dieser zum Wirtschaftsgut werden kann, ist es allerdings
erforderlich diesen eine Zeit lang abzulagern, damit er
von den Würmern zu Kompost verarbeitet wird, was
zugegebenermaßen nicht immer so geschieht dass es
niemanden stört. Dennoch ist Pferdedung, anders als
die Hinterlassenschaften von Hunden, kein Abfall - selbst
auf den Dorfstraßen nicht, wo er bald als
bestgeeignetster Rosendünger in die Gärten
getragen wird. Es ist daher absurd die
"Hinterlassenschaften" von Pferden in dörflichen
Abfallverordnungen u.ä. zu erwähnen.
Wenn oben festgestellt wurde dass das Pferd ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor für den ländlichen
Raum ist, dann muss man festhalten dürfen dass
jeder "andere" Wirtschaftsfaktor und jeder kleinere
Betrieb wesentlich mehr Abfall produziert, dessen
dauerhafte "Entsorgung" ungleich schwieriger und mit
mehr Kosten verbunden ist.
Im übrigen braucht man auch als Reiter
keineswegs mit der Hundesteuer und anderen
"Bagatellsteuern" (deren Erhebungsaufwand für den
Staat häufig über dem Ertrag liegt)
einverstanden zu sein. Das ist aber kein Grund noch eine
neue Steuer dieser Art einzuführen, sondern eher,
sie allesamt
abzuschaffen!
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- Flyer
gegen Pferdesteuer -
(vergleicht mal die Texte: Die
haben nett bei mir abgeschrieben, die
Kameraden von der FN und VFD...)
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