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Pferdesteuer ? Warum nicht, die
Hundehalter zahlen ja auch?
Häufig wird argumentiert dass auch Pferdehalter für Ihr Hobby
Steuern
zahlen sollen; die Hundehalter zahlen ja auch dafür.
Außerdem würden
sich hauptsächlich wohlhabende Leute Pferde leisten; sie
gehörten also
nicht zu den "Armen" bei denen nichts zu holen ist. Außerdem
verschmutzten die Pferde die Straßen nicht weniger als die Hunde.
Dann
wird meist vorgeschlagen (der Größe des Pferdes
im Vergleich zum Hund entsprechend)
eine Steuer von etwa 1.000 EURO pro Jahr und Pferd zu erheben.
Diese
Argumente sind allesamt nicht stichhaltig und werden im folgenden
geordnet nach Themen entkräftet.
Entsprechende "Vorschläge" hört man nicht
selten -- nicht
bloß auf
Dorfstammtischen, sondern bisweilen auch in Gemeinderäten
u.ä. Gremien.
Verschiedene Dorfbürgermeister und Gemeinden in Deutschland hatten
diese Idee schon und probiert Pferdesteuern einzuführen. Damit
durchgekommen ist bislang keine einzige.
Hier sind die Gründe, warum nicht.
Wirtschaftsfaktor Pferd
Das Pferd ist in ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in ländlichen
Regionen. Ein Reitpferd/Freizeitpferd zu halten kostet im Durchschnitt
500 EURO pro Monat, davon entfallen rd. 2/3 auf Einstellung und Futter
und kommen direkt den landwirtschaftlichen Betrieben zugute, 1/3 auf
Dienstleistungen wie Tierarzt und Hufschmied, Kosten von
Reitsportzubehör sowie Fahrten zum Pferd (die meisten
Pferdebesitzer
haben ihr Pferd nicht am Wohnort untergebracht). Ein Aufzuchtpferd zu
halten kostet nicht viel weniger. Pferdezucht ist ebenfalls ein
bedeutender Erwerbszweig landwirtschaftlicher Betriebe. Der Pferdemarkt
verzeichnet seit vielen Jahren rückläufige Preise, woran
maßgeblich die
starke Konkurrenz aus dem Ausland, namentlich Osteuropa beteiligt ist
(Stichwort: EU-Osterweiterung). 3-jährige Rassepferde mit Papieren
sind
z.T. schon für 3.000 EUR zu bekommen. Die Belastung der
Züchter mit
einer Pferdesteuer würde die breite Masse sofort aus dem Markt
drängen;
ohne diese ist auch der hochgelobten deutschen Spitzenpferdezucht die
langfristige Basis entzogen. Viele kleine Reitbetriebe und Reitschulen,
die oft nur 5-15 Pferde unterhalten, würden eine entsprechende
Besteuerung ebenfalls nicht überleben, da sie die Preise nicht
entsprechend erhöhen könnten. Viele Reitschulen wie auch
Pferdezuchten
werden im Nebenerwerb betrieben und wirtschaften an der
Rentabilitätsgrenze.
Die Zahl der Pferde in Deutschland soll fast 1 Mio betragen
(geschätzt nach dem Jahresbericht der FN 2005). Genau weiß
das niemand.
Geschätzt verdienen ca. 300.000 Menschen in Deutschland ihren
Lebensunterhalt direkt
oder indirekt mit dem Pferd. Ein Gesamtumsatz von ca. 6 Mrd.
EURO wird in Deutschland pro Jahr rund ums Pferd erwirtschaftet.
So unterschiedlich und oft auch uneinig die Reiter und Pferdebesitzer
im allgemeinen sind, so klar ist es angesichts dieser Zahlen, dass sie
sich bei Bedrohung ihres Hobbies zu einer "Lobby" zusammenschliessen.
Aber auch ganz objektiv: In Zeiten des Spekulantentums auf Rohstoff-
und Lebensmittelpreise
sorgt das Pferd für stabile Nachfrage nach "real produziertem"
Gras und
Getreide, und nach ehrenwerter, im Schweiße des Angesichts
verrichteter
körperlicher
Arbeit. Von Futures und Optionen wird
das Pferd nicht satt. Eine
Pferdesteuer würde den Wirtschaftssektor Pferd abwürgen. Im
Falle dass nur eine Gemeinde sie einführt würde sie für
eine
Abwanderung der
Pferdehalter in Nachbarregionen sorgen.
Steuern auf Sport ?
Die meisten aktiven Reiter sind junge Menschen unter 21. Viele
müssen
sich das Reiten buchstäblich durch Stallarbeit verdienen. Die
meisten
Pferde gehen nicht im Leistungssport (was man so im Fernsehen an
Reitsportübertragungen sieht) sondern sind reine Freizeitpartner
zum
Ausreiten, werden also im Breitensport genutzt. Viele sind auch zu jung
oder schon zu alt um geritten zu werden oder dienen nur noch der Freude
ihrer Besitzer und deren Familien.
Im allgemeinen, und grundgesetzlich geschützt, wird aber die
Sportausübung in Deutschland nicht besteuert, sondern staatlich
gefördert (wenn auch nicht finanziell, in Zeiten knapper Kassen).
Wer
sich Pferde leisten kann, hat das Einkommen das dazu nötig ist,
bereits
versteuert. Beim Kauf von Futter und Dienstleistungen fallen
außerdem
bereits die normalen Steuern für den Staat an.
Der Staat besteuert die Sportausübung übrigens deswegen
nicht, weil
zumindest der Breitensport als
für die Bevölkerung gesund
angesehen
wird (sowohl das Reiten selbst, als auch das Ausmisten der Boxen oder
die
Pflege der Koppeln verlangen viel körperliche Bewegung) und
insbesondere Sportvereine gemeinnützig
tätig sind, u.a. in oft kostenlos oder zu geringen
Beiträgen geleisteter Arbeit für Kinder und Jugendliche. Und
jeder weiß
dass ein Pferdestall eine anziehende Wirkung auf Kinder und Jugendliche
hat, und diese vom Herumhängen auf der Straße oder von der
Playstation
und dem Computer abhält.
Sport für Reiche ?
Reiten ist schon lange kein Sport für "Reiche" mehr (und war das
in den
wirklichen Pferderegionen Deutschlands eigentlich auch nie gewesen).
Heute können sich mehr Leute als früher Pferde leisten.
Pferde sind,
zumindest in der Anschaffung, beinahe billig geworden. Deswegen sind
fast alle
Pferdebesitzer normale, Lohn- und
Einkommenssteuern zahlende Arbeitnehmer. Natürlich gibt es auch
Unternehmer und Rechtsanwälte
die Pferde besitzen, aber viel mehr Studenten, Krankenschwestern,
Altenpflegerinnen und
Müllfahrer -- und viele von denen schuften sich für
ihre Pferde bucklig. Dabei hilft es sich vorzustellen dass der
Großteil
der
Pferde in Deutschland keine hochglanzpolierten Sport- und Turnierpferde
sind. Die meisten sind Freizeit-
und Robustpferde, viele sind Kleinpferde und Ponies unter 1.48m
Stockmaß. Weil Reiten nichtsdestotrotz kein billiges Hobby ist,
geben
die meisten Pferdebesitzer den größten Teil ihres
versteuerten
Einkommens direkt aus, sparen
somit weniger, und zahlen bereits so mehr Steuern als der
Durchschnittsbürger. Für manchen kinderlosen Pferdebesitzer
mag das
Pferd, geduldig wie es gemeinhin ist, die Rolle eines "Kinderersatzes"
wahrnehmen; es steht aber fest dass es für Pferde anders als
für Kinder
keinerlei Steuerfreibetrag gibt
- im Gegenteil!
Typische Normalverdiener-Reiter
geben ihr angespartes Geld eher im Inland, und seltener im Ausland bei
Urlaubsreisen aus als
der Durchschnitt, denn die meisten verbringen ihren Urlaub bei oder mit
ihrem Pferd. Und um das Pferd transportieren zu können (sei es
auch
nur für den Notfall in die Tierklinik) braucht man Zugfahrzeuge
mit
relativ viel PS und Hubraum, die viel Kfz-Steuern kosten, besonders
wenn
man sich nur ein älteres Auto leisten kann. Auch wenn sie
hauptsächlich
herumstehen.
Schwierigkeiten der
Steuererhebung und Kosten der Bürokratie
Nun könnte man, wenn man akzeptiert dass die Pferde ein wichtiger
Wirtschaftszweig sind, auf die Idee kommen die kleinen (Nebenerwerbs-)
Pferdezüchter und Reitbetriebe von der Pferdesteuer auszunehmen,
und
vielleicht auch noch die vielen Gnadenbrotpferde die nicht mehr
geritten
werden. Aber wer will das beurteilen? Damit schafft man sich mehr
Bürokratie an den Hals, als man mit der Steuer verdienen kann.
Trotz
Equidenpass gibt es in Deutschland noch Hunderttausende unregistrierte
Pferde, hauptsächlich solche die vor Einführung der
Pässe geboren
wurden. Es gibt für Pferde keine "Meldepflicht". Die Pferde und
deren
Besitzer oder Halter sind nirgendwo registriert, außer bei den
Tierseuchenkassen - deren Mitgliedschaft
aber auch nicht in allen Bundesländern Pflicht ist, oder
unterschiedlich mal
für die Besitzer, mal für die Halter oder Einstellbetriebe.
Wo will man die
Steuer erheben, am Wohnort der Pferdebesitzer, oder am "Wohnort" der
Pferde, wo sie aber nicht erfasst sind?
Wenn man lediglich die draußen gerittenen Pferde besteuern will,
etwa
mit dem Gedanken dass sie doch für "Wegeschäden" aufkommen
sollen u.ä.,
muß man bedenken dass es überhaupt keine messbaren
Wegesschäden gibt
die Reitern zugerechnet werden können, einzelne Reiter
für
von Ihnen angerichtete Schäden aber schon immer selbst aufkommen
mussten (Verursacherprinzip), das also kein Grund für eine
Steuererhebung für eine ganze Gruppe ist: höchste Deutsche
Gerichte haben solche "Sippenhaftung" regelmäßig für
rechtswidrig erklärt. Auch gibt es eine (streng
zweckgebundene) "Reitwegeabgabe" in einigen Regionen und
Bundesländern bereits - und diese ist juristisch hoch
problematisch und kann
keineswegs
aber auf
das ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden. Ein Reitwegebau ist in
den meisten Regionen Deutschlands vollkommen überflüssig, und
wird selbst von
denen nicht flächendeckend gewünscht die danach trachten das
Reiten zu regulieren, und
schon gar nicht von den Reitern selbst.
Gleichbehandlung mit
Hundebesitzern
Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer
- d.h. der Staat möchte
die
Hundehaltung aus ganz bestimmten Gründen in bestimmten Gebieten
verteuern, z.B. den Großstädten. Nun ist es sehr fraglich
und man kann
es wirklich diskutieren ob es dem Staat erlaubt sein sollte mit solchen
"Lenkungssteuern" an seinen erwachsenen Bürgern wie kleinen
Kindern
herumzuerziehen, oder
nicht.
Tatsache ist aber, dass in Großstädten, wo es viele
Hundehaufen gibt,
(außer von der Polizei) keine Pferde gehalten werden, und in
ländlichen
Gebieten, wo der Pferdedung anfällt, dieser sogar als
Wirtschaftsgut
(Dünger) angesehen wird. Damit dieser zum Wirtschaftsgut werden
kann,
ist es allerdings erforderlich diesen eine Zeit lang abzulagern, damit
er von den Würmern zu Kompost verarbeitet wird, was
zugegebenermaßen
nicht immer
so geschieht dass es niemanden stört. Dennoch ist
Pferdedung, anders als die Hinterlassenschaften von Hunden, kein Abfall - selbst auf den
Dorfstraßen nicht, wo er bald als bestgeeignetster
Rosendünger in die
Gärten getragen wird. Es ist daher absurd die
"Hinterlassenschaften"
von Pferden in dörflichen Abfallverordnungen u.ä. zu
erwähnen.
Wenn oben festgestellt wurde dass das Pferd ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum ist, dann muss man
festhalten
dürfen dass jeder "andere" Wirtschaftsfaktor und jeder kleinere
Betrieb
wesentlich mehr Abfall produziert, dessen dauerhafte "Entsorgung"
ungleich schwieriger und mit mehr Kosten verbunden ist.
Im übrigen braucht man auch als Reiter keineswegs
mit der
Hundesteuer
und anderen "Bagatellsteuern" (deren Erhebungsaufwand für den
Staat
häufig über dem Ertrag liegt) einverstanden zu sein. Das ist
aber kein
Grund noch eine neue Steuer dieser Art einzuführen, sondern eher,
sie allesamt abzuschaffen!
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